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Bei der 22. Verbandsversammlung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wurden die Anträge von neun neuen Kommunen auf Mitgliedschaft bzw. Zweckvereinbarung bestätigt.

Zum 22. Mal sind die Verbandsräte des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz (ZV KVS Oberpfalz) zu einer Verbandsversammlung zusammengekommen – ein Teil der Verbandsräte fand sich dafür im Amberger ACC ein, der andere Teil schaltete sich via Online-Meeting zu.

Nach der Begrüßung durch Verbandsvorsitzenden und Oberbürgermeister der Stadt Amberg Michael Cerny gab Simone Reinhardt, die Geschäftsführerin des Zweckverbands, der 2014 gegründet wurde, einen Einblick in die Zahlen aus dem vergangenen Jahr: So wuchs der Verband, der neben der Oberpfalz auch in Niederbayern, Mittel- und Oberfranken tätig ist, Stand Ende 2023 auf 152 Kommunen – wovon 142 als Mitglieder und 10 über eine Zweckvereinbarung angeschlossen waren. Demensprechend gab es einiges zu tun: So wurden im Bereich Parkraumüberwachung 28.840 Überwachungsstunden geleistet und 78.711 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen lagen die geleisteten Überwachungsstunden bei 15.853 und die eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren bei 95.836. Im Kommunalen Ordnungsdienst, der 2023 in Amberg, Bad Abbach, Steinberg am See, Wackersdorf, Langquaid, Saal an der Donau sowie rund um den Brombachsee im Einsatz war, wurden im vergangenen Jahr 2.830 Überwachungsstunden geleistet und 763 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Dass die Arbeit des Zweckverbands sinnvoll und wichtig ist, präsentierte Reinhardt anhand der Entwicklung von Verstoßquoten mehrerer Kommunen. Ein Beispiel: Lag die Quote bei der ersten Messung in Illschwang, AS1 Hauptstraße, im Juni 2018 noch bei 23 Prozent, konnte diese durch regelmäßige Geschwindigkeitsüberwachung auf 7 Prozent reduziert werden (Messung Februar 2024). „Diese Entwicklung zeigt, dass regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen wirken und unsere Straßen nachhaltig sicherer machen“, so Reinhardt.

Diese Entwicklungen sind für den Verband jedoch kein Grund sich auszuruhen. Trotzdem wurden 2023 im Verbandsgebiet 300 Fahrverbote wegen Raserei verhängt und 3.301 Punkte in Flensburg vergeben – unter anderem an diese vier „unrühmlichen Spitzenreiter“:

Auf der Tagesordnung im ACC standen zudem auch die Anträge neuer Kommunen: Die Gemeinde Bubenreuth (Landkreis Erlangen-Höchstadt), die Gemeinde Ebermannsdorf (Landkreis Amberg-Sulzbach), die Gemeinde Hausen (Landkreis Forchheim), der Markt Schwanstetten (Landkreis Roth), die Gemeinde Georgenberg (Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab), die Gemeinde Biburg (Landkreis Kelheim) und die Gemeinde Hagelstadt (Landkreis Regensburg) sind dem Zweckverband künftig als Mitglieder angeschlossen; die Stadt Sulzbach-Rosenberg (Landkreis Amberg-Sulzbach) sowie der Markt Beratzhausen (Landkreis Regensburg) über eine Zweckvereinbarung.

Darüber hinaus erweiterten zwei Kommunen ihre an den Zweckverband übertragenen Aufgaben: In der Stadt Maxhütte-Haidhof (Landkreis Schwandorf) überwacht der Zweckverband künftig neben dem fließenden auch den ruhenden Verkehr; in der Gemeinde Wackersdorf (auch Landkreis Schwandorf) verfolgt und ahndet der Kommunale Ordnungsdienst künftig den Tatbestand rund um das Konsumverbot von Cannabis in den hiesigen Grünanlagen und auf Kinderspielplätzen.

Unter Tagesordnungspunkt 11 machte Simone Reinhardt zudem eine für die Mitgliedskommunen erfreuliche Ankündigung: „Aufgrund der guten finanziellen Entwicklung des Zweckverbands in den letzten beiden Jahren können wir mit der Rückzahlung der Corona-bedingten Anschubfinanzierung starten.“