WISSENSWERTES
FRAGEN UND ANTWORTEN

Der Zweckverband ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Behörde und darf Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz in gleicher Weise verfolgen und ahnden wie die Bayerische Landespolizei. Die angeschlossenen Städte und Gemeinden haben dem Zweckverband im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch Ratsbeschluss die Aufgabe der Verkehrsüberwachung übertragen (§ 88 Abs. 3 Zuständigkeitsverordnung). Die Übertragung dieser Aufgabe wird im Amtsblatt der Regierung der Oberpfalz bekannt gemacht.

Ja, der Anhörungs- bzw. Zeugenfragebogen sowie die zu übermittelnden Daten können per Fax an 09621 107-023 oder per Mail an info(at)zv-kvs.de gesendet werden.

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße inklusive der Gebühren und Auslagen wird mit Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheids (zwei Wochen nach Zustellung) zur Zahlung fällig.

Sollte die Zahlung nach einer Frist von weiteren zwei Wochen nicht bei uns eingegangen sein, leiten wir eine Zwangsvollstreckung ein.

Sollte eine zwangsweise Beitreibung nicht möglich sein, beantragt die Bußgeldstelle beim Amtsgericht Amberg die Anordnung der sogenannten Erzwingungshaft. Das bedeutet, dass beim Erlass eines Erzwingungshaftbeschlusses durch das Amtsgericht der Adressat des Bußgeldbescheids bis zu sechs Wochen inhaftiert werden kann. Die Inhaftierung befreit jedoch nicht von der Verpflichtung zur Bezahlung der offenen Forderung, sondern soll der Bezahlung den nötigen Nachdruck verleihen. Die Bußgeldstelle kann zudem weitere Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen.

Wir empfehlen daher, den offenen Betrag rechtzeitig unter korrekter Angabe des Aktenzeichens zu begleichen, um weitere kostenpflichtige Maßnahmen – wie Mahnung, Vollstreckung und Erzwingungshaft – zu vermeiden.

Wenn der Betroffene nicht zahlen kann, muss er uns dies vor Ablauf der Zahlungsfrist mitteilen. Dabei muss begründet werden, weshalb die Zahlung nicht möglich ist. Entsprechende Nachweise wie Verdienstbescheinigungen, Rentenbescheid etc. sind dabei zwingend notwendig.

Wenn der Betroffene innerhalb der zwei Wochen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt, wird der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Ist dies der Fall, so muss vorerst keine Zahlung getätigt werden.

Im Bußgeldkatalog ist nur vermerkt, wie der begangene Verstoß im Regelfall zu ahnden ist (bei einer lediglich fahrlässigen Begehung). In folgenden Fällen kann im Bußgeldbescheid, abweichend vom Bußgeldkatalog, die Geldbuße erhöht werden:

> Voreinträge im Fahreignungsregister des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg

> vorsätzliche Begehung des Verkehrsverstoßes

> bei häufigen, immer wiederkehrenden Parkverstößen

Die Regelsätze im Bußgeldkatalog gelten für gewöhnliche Tatumstände. Weichen die Tatumstände vom Regelfall ab, kann auch von den Sätzen des Bußgeldkatalogs abgewichen werden.

Unter „Bemerkungen“ können Betroffene den Grund der Erhöhung der Geldbuße finden.

Der Bußgeldbescheid wird sofort mit der wirksamen Rücknahme des Einspruchs rechtskräftig und vollstreckbar. Entscheidend hierfür ist der Tag, an dem das Rücknahmeschreiben beim ZV KVS Oberpfalz eingeht. Es treten ggf. die weiteren festgesetzten Folgen (z. B. Fahrverbot, Punkte) ein.

Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) wird mit Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig.

Es wird Ihnen daher empfohlen, die offene Forderung innerhalb von zwei Wochen nach Rechtskraft zu begleichen, um weitere kostenpflichtige Maßnahmen (wie Mahnung, Vollstreckung und Erzwingungshaft) zu vermeiden.

Zuständig für die amtliche Verwahrung Ihres Führerscheines ist der ZV KVS Oberpfalz. Bitte senden Sie hierzu Ihren Führerschein in Ihrem eigenen Interesse mittels Einschreiben unter Angabe des neunstelligen Aktenzeichens rechtzeitig – beachten Sie hierbei auch Wochenend- und Feiertage – an folgende Adresse:

ZV KVS Oberpfalz
Emailfabrikstraße 13
92224 Amberg

Sie erhalten dann vom ZV KVS Oberpfalz unverzüglich nach Eingang des Führerscheins ein Schreiben, in dem Sie über die Verwahrdauer des Führerscheines informiert werden. Beginn der Verwahrdauer ist der Eingang des Führerscheins beim ZV KVS Oberpfalz. Der Führerschein kann Ihnen gegen Erstattung der Auslagen nach Ablauf des Fahrverbots zugesendet werden.

Zudem ist es auch möglich den Führerschein bei der nächsten Polizeidienststelle in Verwahrung zu geben. Dadurch entstehen keine Nachteile für Sie, da die Verwahrdauer gleich bleibt. Dazu muss unbedingt der Bußgeldbescheid bei der Polizei vorgelegt werden.

Natürlich besteht auch die Möglichkeit Ihren Führerschein persönlich bei uns abzugeben. Denken Sie hierbei daran, dass Sie ab Abgabe des Führerscheins kein Kraftfahrzeug mehr führen dürfen.

Ihre Punkte werden im Fahreignungsregister (früher: Verkehrszentralregister) des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg zentral für alle Verkehrsverstöße, die in der Bundesrepublik Deutschland begangen werden, gespeichert. Nur diese Behörde kann daher eine gesicherte Aussage über Ihren derzeitigen Gesamtpunktestand erteilen.

Auf der Website des KBA erfahren Sie, wie Sie Ihre Punkte abfragen können.

Bitte beachten Sie, dass Punkte-Anfragen per E-Mail oder Telefon vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht berücksichtigt werden können.

Gegen den Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen, ab Zustellung des Bußgeldbescheids, unter Angabe des neun Stelligen Aktenzeichens Einspruch oder Antrag auf gerichtliche Entscheidung eingelegt werden. Dieser ist an folgende Anschrift zu richten:

ZV KVS Oberpfalz
Emailfabrikstraße 13
92224 Amberg

Entscheidend ist der fristgerechte Eingang Ihres Rechtsbehelfes beim ZV KVS Oberpfalz, nicht die fristgerechte Absendung.

Der Rechtsbehelf kann in folgenden Formen eingelegt werden:
> mit einfachen Brief
> per Fax

Der fristgerechte Einspruch hat zur Folge, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig wird. Für Sie bedeutet das, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße (inkl. Gebühren und Auslagen) zunächst nicht bezahlt werden muss. Im Falle der Anordnung eines Fahrverbots ist dieses, bis auf Weiteres, nicht anzutreten.

Die Bußgeldstelle prüft das Verfahren nochmals auf seine Rechtmäßigkeit. Ist das Verfahren rechtmäßig, wird dies dem Betroffenen mitgeteilt. Zudem gewähren wir diesem eine Frist, um den Einspruch zurückzunehmen. Bei einer Einspruchsrücknahme wird der Einspruch rechtskräftig und vollstreckbar. Nimmt der Betroffene den Einspruch nicht zurück, geben wir das Verfahren über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht ab. Ist das Verfahren nicht rechtmäßig, wird es von Seiten des ZV KVS Oberpfalz eingestellt und dies dem Betroffenen mitgeteilt.

Der ZV KVS Oberpfalz überweist alle Zahlungen zurück, die nicht eindeutig einem Aktenzeichen zugeordnet werden können.

Prüfen Sie daher immer, ob ihr Aktenzeichen (neunstellige Nummer) angegeben ist und ob alle Zahlen richtig getippt wurden.

Das Absehen von dem im Bußgeldbescheid angeordneten Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße ist durch die Bußgeldstelle nur in sehr seltenen Ausnahmefällen möglich.

Erforderlich ist hierzu, dass Sie gegen den Bußgeldbescheid fristgerecht, d. h. innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung unter Angabe des Aktenzeichens Einspruch einlegen und dabei die Gründe und Nachweise für eine derartige bei Ihnen vorliegende besondere Ausnahmesituation darlegen.

Falls im Ausnahmefall die Bußgeldstelle von einem Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße absehen sollte, erhalten Sie einen neuen, abgeänderten Bußgeldbescheid.

Kommt die Bußgeldstelle nach Würdigung Ihres Vorbringens zu dem Ergebnis, dass eine Rücknahme des Fahrverbotes nicht möglich ist, wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung über Ihren Einspruch vorgelegt. Das Amtsgericht ist dabei an die vorherige negative Entscheidung der Bußgeldstelle nicht gebunden, d. h. es kann unter eigener Würdigung Ihrer vorgebrachten Gründe selbst bestimmen, ob in dem Verfahren gegen Sie ein Fahrverbot verhängt wird oder nicht

Der Strafzettel an der Windschutzscheibe weist Sie darauf hin, dass Sie verbotswidrig geparkt haben und deshalb gebührenpflichtig verwarnt wurden. Wenn Sie die Verwarnung akzeptieren, sollten Sie sofort bezahlen. Zahlungsinformationen sind auf der Verwarnung mit Zahlungsaufforderung enthalten (Bankverbindung; Aktenzeichen).

Verfahren bei Briefversand

Die Schreiben im Verwarnungsgeldverfahren werden mit einem einfachen Brief versendet. Der ZV KVS Oberpfalz führt einen Nachweis über die versendeten Briefe.

Verfahren bei einem Bußgeldverfahren

Unsere Bescheide (Bußgeld-, Kosten- und Verwerfungsbescheid) werden im Inland mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Betroffene aus dem Ausland erhalten die Bescheide per Einschreiben mit Rückschein.

Ausgeführt wird die Zustellung durch persönliche Übergabe an den Betroffenen. Die Übergabe darf an jedem Ort, an dem der Adressat angetroffen wird, erfolgen. Mit der Übergabe an ihn gilt der Bescheid als zugestellt. Wird die Annahme vom Adressaten verweigert, so ist der Bescheid in der Wohnung oder in dem Geschäftsraum zurückzulassen. Bei einer Annahmeverweigerung gilt der Bescheid als zugestellt.

Ist die persönliche Übergabe nicht möglich, wird eine Ersatzzustellung in der Wohnung, im Geschäftsraum oder in einer Gemeinschaftseinrichtung vorgenommen. Der verschlossene Umschlag wird dabei einem erwachsenen Familienangehörigen in der Wohnung, einer in der Familie beschäftigten Person oder einem erwachsenen ständigen Mitbewohner übergeben. In Geschäftsräumen erfolgt die Übergabe an eine dort beschäftigte Person. In Gemeinschaftseinrichtungen erfolgt die Übergabe an den Leiter der Einrichtung oder einem dazu ermächtigten Vertreter.

Ist eine Übergabe an eine Ersatzperson in der Wohnung oder dem Geschäftsraum nicht möglich, kann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten oder eine ähnliche Vorrichtung erfolgen. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.

Sind die zuvor beschriebenen Ersatzzustellungen nicht möglich, kann auch eine Ersatzzustellung durch Niederlegung (§ 181 Zivilprozessordnung – ZPO) erfolgen.

Niedergelegt wird im Allgemeinen in der Filiale der Deutschen Post oder der Postagentur vor Ort bzw. am Ort des zuständigen Amtsgerichts. Die mit der Ausführung der Zustellung beauftragte Person hinterlässt bei dem Zustelladressaten eine schriftliche Mitteilung über den Ort der Niederlegung, wo der Bescheid drei Monate zur Abholung bereitgehalten wird. Der Adressat wird in der Mitteilung auch darüber informiert, dass mit der Abgabe dieser Mitteilung über die Niederlegung, das Schriftstück als zugestellt gilt.

Es ist gleichgültig, ob und wann der Adressat vom Inhalt des Schriftstücks Kenntnis nimmt. Weiter wird darüber informiert, dass an die Zustellung Rechtsfolgen geknüpft sein können (z. B. der Beginn der Einspruchsfrist). Auf dem verschlossenen Umschlag, der das zuzustellende Schriftstück enthält, wird der Tag der Niederlegung vermerkt. Das Schriftstück gilt mit dem Hinterlassen der schriftlichen Mitteilung über die Niederlegung als zugestellt.

Wird der für den Verkehrsverstoß Verantwortliche uns nicht mitgeteilt, so führt der ZV KVS Oberpfalz eine sogenannte Fahrerermittlung durch. Dies bedeutet, dass der Halter u. a. zur Dienststelle vorgeladen werden kann. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das Beweisfoto mit einem bei anderen Behörden (z. B. Einwohnermeldeamt) aufliegenden Lichtbild verglichen wird. Auch Ermittlungen in der Nachbarschaft bzw. am Arbeitsplatz können durchgeführt werden.

Weitere Maßnahmen stellen die richterliche Vernehmung des Zeugen (i. d. R. des Halters bzw. Fahrzeugverantwortlichen)  sowie die Beantragung eines anthropologischen Vergleichsgutachtens dar. Die Beauftragung eines Gutachters ist mit Kosten verbunden, die grundsätzlich durch den Betroffenen zu tragen sind.

Um die Höhe der möglichen Geldbuße herauszufinden, können Sie im Bußgeldkatalog der Bayerischen Polizei nachlesen.

http://www.polizei.bayern.de/verkehr/verstoesse/index.html/1318

Der Ausweis wird von der jeweiligen Gemeindeverwaltung ausgegeben.

Ja, eine Parkscheibe oder ein gültiger Parkschein ist auch für Motorräder und Motorroller vorgeschrieben. Der jeweilige Parknachweis muss gut sichtbar sein. Es gibt bereits spezielle Halterungen, die das Anbringen vereinfachen.

As a public corporation, the special purpose administration is an authority and is authorised to prosecute and penalise administrative offences in accordance with Section 24 of the German Road Traffic Act in the same manner as the Bavarian state police.

The participating towns and municipalities have assigned the task of traffic control to the special purpose association by council order. The assignment of this task was announced in the official journal of the Upper Palatinate government.

Yes, the hearing or witness questionnaire and the data to be submitted can be sent by fax to 09621 107-023 or by mail to info@zv-kvs.de.

The fine specified in the penalty notice, including fees and expenses, shall become due for payment when the penalty notice becomes final (two weeks after service).

If we have not received payment after a further two weeks, we will initiate compulsory enforcement.

If compulsory collection is not possible, the fine office will apply to the Amberg District Court for an order of so-called compulsory detention. This means that when the district court issues an order for compulsory detention, the addressee of the fine can be detained for up to six weeks. However, imprisonment does not release the person from the obligation to pay the outstanding debt, but is intended to give the payment the necessary emphasis. The fine office may also take further enforcement measures.

We therefore recommend that the outstanding amount be paid in good time, correctly stating the file number, in order to avoid further costly measures – such as reminders, enforcement and enforcement detention.

If the person concerned is unable to pay, he or she must inform us of this before the payment deadline expires. Reasons must be given as to why payment is not possible. Appropriate evidence such as certificates of earnings, pension statements, etc. is essential.

If the person concerned lodges an appeal against the penalty notice within the two weeks, the penalty notice will not become legally binding. If this is the case, no payment must be made for the time being.

In the catalog of fines, it is only noted how the committed violation is to be punished as a rule (in the case of a merely negligent commission). In the following cases, the fine may be increased in the penalty notice in deviation from the fine catalog:

> previous entries in the driving suitability register of the Federal Motor Transport Authority in Flensburg

> if the offence was wilfully committed

> in the case of frequent, recurring parking violations

The standard rates given in the catalog of fines apply in normal circumstances. Should the circumstances not be normal, the rates in this schedule may differ.

Please read your penalty notice carefully. You will find the reason for higher fine under “Comments”.

The penalty notice immediately becomes valid and enforceable upon effective withdrawal of the objection. The day upon which ZV KVS Oberpfalz receives the letter stating the withdrawal of the objection is decisive. The additional specified consequences (e.g., driving ban, points) shall come into force.

The fines specified in the penalty notice (including fees and expenses) shall become due when payment becomes legally binding.

It is thus recommended to pay the outstanding sum within two weeks of it becoming legally binding in order to avoid further chargeable measures (reminder, enforcement, coercive detention).

ZV KVS Oberpfalz is responsible for the official safe-keeping of your driving licence. In your own interest please send your driving licence by registered mail in good time (please take weekends and bank holidays into account) stating the nine-digit reference number.

ZV KVS Oberpfalz
Emailfabrikstraße 13
92224 Amberg, Germany

Upon receipt of your driving licence, you will promptly be sent a letter from the ZV KVS Oberpfalz notifying you of how long your licence will be retained. This period will commence upon receipt of your licence by the ZV KVS Oberpfalz. If the expenses are reimbursed, your driving licence will be returned to you upon expiry of your driving ban.

It is also possible to hand in your driving licence at any police station for safe-keeping. This does not result in any disadvantages for you as the period of safe-keeping remains the same. The penalty notice must, however, be presented to the police.

You also have the option of handing in your driving licence personally to us. Please note that you are not allowed to drive a motor vehicle once you have handed in your licence.

Your points for all traffic violations committed in the German Federal Republic are saved centrally in the fitness to drive register (previously: central traffic register) of the Federal Motor Transport Authority in Flensburg. This is therefore the only authority which is able to provide you with a reliable statement on the number of points you currently have.

You can find out how to query your points on the KBA website.

Please note that points inquiries by e-mail or telephone cannot be considered by the Federal Motor Transport Authority.

You can lodge an objection or seek a court ruling within a period of two weeks as of delivery of the penalty notice. When doing so you must state the nine digit reference number. Objections are to be addressed to:

ZV KVS Oberpfalz
Emailfabrikstraße 13
92224 Amberg, Germany

The timely receipt of the legal redress by the ZV KVS Oberpfalz and not the timely dispatch thereof is decisive here.

The legal redress can be submitted in the following formats:

> as a letter
> as a fax

The timely lodging of an objection means that the penalty notice does not become legally binding. For you this means the fines (including fees and expenses) stipulated in the notice do not initially have to be paid. If a driving ban has been ruled this shall not apply until further notice.

The authority in charge of fines checks the legitimacy of the procedure. If the procedure is legitimate, the affected party will be notified accordingly. We also grant a term in order to withdraw the objection. The fine becomes valid and enforceable after the objection has been withdrawn. If the affected party does not withdraw the objection, the procedure is forwarded to the competent district court via the public prosecution department. If the procedure is not legitimate, it shall be abandoned by ZV KVS Oberpfalz and the affected party shall be notified thereof.

The ZV KVS Oberpfalz returns all payments which cannot be unequivocally assigned to a reference number.

We therefore ask that you always check that your reference number is included (nine digit number) and is correct.

The waiving of a driving ban as stipulated in the penalty notice by paying a higher fine can only be approved by the authority in charge of fines in very exceptional cases.

To facilitate this, you must lodge an objection against the penalty notice in good time, i.e., within two weeks of delivery, stating the reference number as well as the reasons and evidence as to why your situation is exceptional.

If, in exceptional circumstances, the authority in charge of fines should waive a driving ban and, instead, impose a higher fine, you shall be sent a new, amended penalty notice.

If, following submission and assessment of your evidence, the authority in charge of fines should deem that your ban cannot be waived, your case will be presented to the competent district court which will decide upon your objection. The district court is not bound by the previous negative decision reached by the authority in charge of fines, i.e., after assessing your grounds, it can determine independently whether a driving ban should be issued or not.

The traffic ticket on your windscreen notifies you that you have parked illegally and that a caution subject to charges has been issued. If you accept this caution, you should pay the fine immediately. Payment information is included on the caution requesting payment (bank details; reference number).

Procedure for delivery by letter

With cautionary fine proceedings, the letter is sent by mail. ZV KVS Oberpfalz keeps records of the letters sent.

Procedure for fine proceedings

Our notices (penalty, costs and dismissal notifications) are sent within Germany with an affidavit of service. Individuals outside of Germany are sent notifications by registered letter with acknowledgement of receipt.

The delivery is handed over personally to the individual in question. Delivery can be made to any place where the addressee can be found. The notice is deemed as delivered once handed over. If the addressee refuses to accept the notice, then it shall be left in the place of residence or business. The notice is still deemed as delivered even if acceptance is refused.

If it is not possible to deliver the notice personally, the notice shall, instead, be delivered to the place of residence, place of work or a community facility. The sealed envelope shall be handed to an adult member of the family in the place of residence, a person employed by the family or an adult permanent occupant. In places of work, the notice will be handed to a person employed there. In community facilities, the notice will be handed to the head of the facility or an authorised representative.

Should it not be possible to hand the notice to a substitute person in the place of residence or work, substitute service is possible by placing the notice in the letterbox or similar. The letter is deemed as delivered upon placement in the letterbox.

If the above substitute services are not possible, substitute service can take the form of depositing (Section 181 of the Civil Procedure Rules (ZPO)).

As a rule, the notice can be deposited in a local “Deutsche Post” branch or sub-post office or at the site of the competent district court. The person charged to deliver the notice shall leave a written notice at the delivery address stating the place where the notice is deposited. The notice shall be kept here for three months for collection. The addressee shall also be informed in the written note that the letter is deemed as delivered with the delivery of this written note.

It is irrelevant when and if the addressee acknowledges the contents of the letter. Information is also provided to the effect that delivery may be associated with legal consequences (e.g., start of the deadline for lodging an objection). The date upon which the letter to be delivered was deposited is noted on the sealed envelope. Upon delivering the written note stating where the letter will be deposited, the letter is deemed as delivered.

If the party responsible for the traffic offence is not notified to us, the ZV KVS Oberpfalz initiates measures to identify the driver. This means the vehicle owner, among others, may be summoned to the office. It is also possible that the photographic evidence will be compared against photos held by other authorities (e.g., the registration office). Investigations may also be conducted in the neighbourhood or place of work.

Further measures comprise the questioning of witnesses by judges (as a rule the owner or party responsible for the vehicle) as well as the commissioning of an anthropological comparative expert report. The commissioning of an expert is associated with costs which, in principle, must be borne by the affected party.

Please refer to the Bavarian police’s schedule of penalties for details on your possible fine.

http://www.polizei.bayern.de/verkehr/verstoesse/index.html/1318

The residents’ ID card issued by the respective municipal administration.

Yes, a parking disc or valid parking ticket is also required for motorcycles and scooters. The respective parking ticket must be clearly visible. There are already special holders that simplify attachment.